Zielsetzung des Projektes

Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren (eGesetzgebung)“ hat zum Ziel, das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen. Bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt sollen abgebaut werden. Das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene soll vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel sein. Dabei soll sich der Prozess an den aktuellen technologischen Entwicklungen orientieren und so die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftsfest machen (siehe dazu die Projektdarstellung in der Präsentation).

Das Projekt ist Bestandteil der IT-Konsolidierung des Bundes.

Hintergrund des Projektes

Trotz seiner Bedeutung für die tägliche Arbeit der Verfassungsorgane wird das Rechtsetzungsverfahren bisher nur unzureichend durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine große Anzahl verschiedener Softwarelösungen und Plattformen zum Einsatz.

Ein durchgängig und einfach zu handhabendes Elektronisches Gesetzgebungsverfahren hat viele Vorteile: so können einzelne Arbeitsschritte (z. B. Erstellung von Zeitplänen, Einleitung und Durchführung von Abstimmungsverfahren, Konsolidierung von Texten durch Änderungspetita) unterstützt bzw. vollständig elektronisch abgebildet werden. Zudem werden die einmal erhobenen Daten dauerhaft nachnutzbar.

Durch das Fraunhofer FOKUS Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖfIT) wurde 2015 ein Versuchsmodell entwickelt (auch als „Showcase“ oder „Mock-Up“ bezeichnet), das aufzeigt, wie die Arbeit im Gesetzgebungsverfahren zukünftig vorstellbar wäre. Bei Interesse können Sie sich dazu den Film „Showcase eGesetzgebung“ ansehen (der Film wurde nicht vertont).

Bisher Erreichtes und aktueller Projektstand

Das Projekt eGesetzgebung startete formal im Jahr 2016. In dieser Anfangszeit war die zentrale Aufgabe im Projekt, das Rechtsetzungsverfahren innerhalb der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und seiner Fraktionen, dem Bundesrat, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem Bundespräsidialamt erstmals vollständig zu dokumentieren. Dazu wurde eine umfassende Prozessaufnahme durchgeführt. Die Prozessaufnahme dient als Grundlage für die fachliche Konzeption der eGesetzgebung.

Mit der Evaluierung des Prototypens zur komfortablen elektronischen Textabstimmung („eTAB“) wurden im Jahr 2018 wichtige Erkenntnisse für die gemeinsame Erstellung und Abstimmung von Texten identifiziert: Die Bereitschaft eine neue Art der Zusammenarbeit in Form einer webbasierten Lösung anzuwenden, ist bei den Anwenderinnen und Anwendern grundsätzlich vorhanden. Ebenso wurde der Einsatz von eTAb für die Abstimmung von allgemeinen Texten (z. B. Protokolle, Konzepte) von den Nutzerinnen und Nutzern als Arbeitserleichterung zurückgemeldet. Diese und weitere Erkenntnisse sind wichtige Grundlage für die anschließende Bereitstellung einer rechtsetzungsspezifischen Lösung für die Abstimmung und Kommentierung von Normtexten.

Prototypen und Zieloberfläche

Bildschirmfoto Anwendung eZeitplanung

Im Rahmen der eGesetzgebung wurde ein Demonstrator für die elektronische Zeitplanung von Rechtsetzungsvorhaben veröffentlicht. Die „eZeitplanung“ ist ebenfalls online abrufbar.
Die eZeitplanung dient Rechtsetzungsreferenten und Rechtsetzungsreferentinnen als Arbeitshilfe zur zeitlichen Strukturierung eines Regelungsvorhabens und ermöglicht es, innerhalb weniger Minuten einen Zeitplan für ein Vorhaben zu erstellen.

Benutzeroberfläche der eGesetzgebung

Die zukünftige Benutzeroberfläche der eGesetzgebung wird in einem iterativen Prozess anhand der Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer gestaltet. Übersichtlichkeit und intuitive Bedienbarkeit stehen im Zentrum des Designs. Das Design wird sukzessive und nutzerzentriert im Zuge der Bereitstellung von Funktionalitäten weiterentwickelt.
Die Abbildungen zeigen einen ersten Entwurfsstand der Gestaltung der Benutzeroberfläche.

Bildschirmfoto Anwendung elektronische Nachhaltigkeitsprüfung („eNAP“)

Im Jahr 2018 wurde mit der elektronischen Nachhaltigkeitsprüfung „eNAP“ ein weiterer Prototyp veröffentlicht. eNAP unterstützt heute AnwenderInnen bei der elektronischen Durchführung der Nachhaltigkeitsprüfung und somit bei der Erstellung nachhaltiger Gesetze unter Berücksichtigung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. eNAP wird neben zahlreichen anderen Arbeitshilfen integraler Bestandteil der eGesetzgebung sein.

Ausblick

Das Projekt plant eine stufenweise Bereitstellung der eGesetzgebung, sodass eine frühzeitige Bereitstellung bereits verfügbarer Dienste ermöglicht wird. Alle Funktionalitäten werden nutzerzentriert entwickelt und feedbackorientiert weiterentwickelt. Maßgebliche Unterstützung leisten hierbei die im Rahmen des Projektes thematisch eingerichteten, ressort- und verfassungsorganübergreifend besetzten Unterarbeitsgruppen.

Ebenso gilt es die organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines vollständig digitalen und medienbruchfreien Rechtsetzungsverfahrens zu schaffen.

Informationsplattform des Projektes

Bei der Informationsplattform handelt es sich um einen im BSCW geschützten Bereich, in dem eingeladene Personen regelmäßig Neuigkeiten und Informationen rund um die Entwicklung des Projektes finden. Die Plattform ist in die folgenden Bereiche unterteilt:

Bereich

Beschreibung

Willkommensseite

Auf der Einstiegsseite zur Informationsplattform finden Sie aktuelle Ankündigungen und einen Überblick zur Plattform.

Arbeitsergebnisse

Hier finden Sie die veröffentlichten Projektdokumente und -unterlagen.

Projektkalender

Der Projektkalender enthält alle wichtigen Projekttermine.

Arbeitsbereich

Der Arbeitsbereich ermöglicht den Austausch von Dateien, Dokumenten und anderen Elementen zwischen dem Projektteam und den an der Projektarbeit Beteiligten. Der Zugriff auf diesen Bereich ist eingeschränkt.

Anmeldung zum Newsletter

Wenn Sie auch per E-Mail regelmäßig Informationen über das Projekt erhalten möchten, schicken Sie zur Anmeldung zu unserem Newsletter bitte eine formlose E-Mail an eGesetzgebung@bmi.bund.de.