Ausgangslage und Handlungsbedarf

Rechtsetzungsverfahren sind bisher nur uneinheitlich durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine Reihe verschiedener Softwarelösungen und Anwendungen zum Einsatz.

Zudem steigen die inhaltlichen Herausforderungen und der Regulierungsdruck stetig. Diese komplexe Ausgangslage belegt und verdeutlicht auch das Gutachten des Normenkontrollrats "Erst der Inhalt, dann die Paragraphen". Ein durchgängiges und einfach zu handhabendes elektronisches Gesetzgebungsverfahren hat viele Vorteile:

  • Einzelne Arbeitsschritte (z. B. Erstellung von Zeitplänen, Einleitung und Durchführung von internen und externen Abstimmungen) werden unterstützt bzw. vollständig elektronisch abgebildet.
  • Einmal erhobene Daten werden dauerhaft nachnutzbar.
  • Medienbrüche und redundante Aufwände werden vermieden.
  • Bearbeitungsstände und Bearbeitungsschritte bleiben dauerhaft nachvollziehbar.

Projektziele

Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes“ (E-Gesetzgebung) ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel,

  • das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen,
  • bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb der Bundesregierung und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abzubauen,
  • das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel abzubilden,
  • durch die Orientierung an den aktuellen technologischen Entwicklungen die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftssicher aufzustellen.
E-Gesetzgebung Rechtsetzungskreislauf mit seinen verschiedenen Systemen

Schematisch veranschaulicht die Abbildung den Kreislauf des Rechtssetzungsprozesses samt Schnittstellen zu der Maßnahme E-Verkündung (Federführung: BMJV) und dem Neuen Rechtsinformationssystem (Neu-RIS) (Federführung: BfJ). Die E-Gesetzgebung betrachtet einen Teilaspekt des verfassungsorganübergreifenden Rechtsetzungskreislaufes. Sie beinhaltet die elektronische Erstellung von Gesetzentwürfen und deren Abstimmung, die elektronische Kommentierung sowie das elektronische Einbringen von Gesetzesentwürfen in den Deutschen Bundestag und Bundesrat.

Vorgehen

Das Projekt plant eine stufenweise Bereitstellung der E-Gesetzgebung, sodass eine frühzeitige Nutzung bereits verfügbarer Dienste ermöglicht wird. Alle Funktionalitäten werden nutzerzentriert realisiert und feedbackorientiert weiterentwickelt. Maßgebliche Unterstützung leisten die im Rahmen der Maßnahme eingerichteten, ressort- und verfassungsorganübergreifend besetzten Unterarbeitsgruppen und die Key-User-Gruppe.

Als Ergebnis des Projekts E-Gesetzgebung sollen verschiedene Komponenten und Anwendungen zur Verfügung stehen, z.B. ein kollaborativer Texteditor für Regelungstexte, die Möglichkeit der elektronischen Gesetzesfolgenabschätzung oder auch eine Arbeitshilfen-Bibliothek.

Das Projekt ist gegenwärtig bis Ende 2023 geplant und erweitert die Funktionalitäten der E-Gesetzgebung iterativ. Kernmodule wie der Texteditor zur kollaborativen Erstellung, Kommentierung und Abstimmung von Regelungstexten oder die elektronische Zeitplanung werden im Zuge dieser Entwicklung sukzessive in die E-Gesetzgebung integriert.

Aktuelle Entwicklung

Die zentrale Aufgabe des Projekts E-Gesetzgebung war im ersten Schritt, das Rechtsetzungsverfahren innerhalb der Bundesregierung, beim Deutschen Bundestag und seinen Fraktionen, beim Bundesrat, beim Nationalen Normenkontrollrat und beim Bundespräsidialamt erstmals vollständig zu dokumentieren. Dazu wurde eine umfassende Prozessaufnahme durchgeführt. Die Prozessaufnahme dient als Grundlage für die fachliche Konzeption der E-Gesetzgebung.

Aufbauend auf der fachlichen Konzeption werden folgende Anwendungen der E-Gesetzgebung realisiert und in die Plattform der E-Gesetzgebung integriert:

  • Der Editor der E-Gesetzgebung ermöglicht eine kollaborative medienbruchfreie Erstellung und Bearbeitung von Regelungsentwürfen.
  • Mithilfe der elektronischen Vorbereitung von Regelungsentwürfen werden die federführenden Ressorts bei der inhaltlichen Vorbereitung eines neuen Regelungsvorhabens unterstützt.
  • Die Arbeitshilfen-Bibliothek ermöglicht, die aktuellen und einschlägigen Arbeitshilfen für den Rechtsetzungsprozess an einer zentralen Stelle zu finden.
  • Die elektronische Gesetzesfolgenabschätzung (eGfA) leitet strukturiert durch die erforderlichen Prüfschritte für eine systematische Erfassung und Bewertung von erwarteten und evidenten Gesetzesfolgen. Bisher stehen die Module zur Bestimmung der Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und Preisniveau zur Verfügung. Zudem wird voraussichtlich noch vor der Bildung einer neuen Bundesregierung zu Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages die elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP) auf eine neue technische Basis gestellt.
  • Mit der Anwendung Haus und Ressortabstimmungen können die Regelungsentwürfe individuell haus- und ressortintern sowie übergreifend abgestimmt werden.
Plattform der E-Gesetzgebung

Zudem ist für die E-Gesetzgebung mit LegalDocML.de ein eigener Inhaltsdatenstandard erarbeitet worden. Ziel des Inhaltsdatenstandards ist es, den rechtsförmlichen Aufbau und die Struktur von Regelungstexten maschinenlesbar abzubilden sowie deren Bearbeitung und Weitergabe prozessübergreifend zu ermöglichen. LegalDocML.de kann insofern als das Herz der E-Gesetzgebung bezeichnet werden und stellt die Basis für die Digitalisierung von Gesetzgebungsprozessen dar. Weitere Informationen finden Sie hier: LegalDocML.de für die deutsche Rechtsetzung.

Nächste Schritte

Um die Mehrwerte der E-Gesetzgebung frühzeitig nutzbar zu machen, erfolgt die Bereitstellung der Funktionalitäten stufenweise. Das Projekt wird die Anwendungen der E-Gesetzgebung iterativ, nutzerzentriert sowie feedbackorientiert erweitern und fortentwickeln. Hierbei werden die Module Editor, eGFA und Plattform stetig weiterentwickelt und im Wirkbetrieb zur Verfügung gestellt. Das Projekt setzt hierbei bewusst auf die Verwendung von Open-Source-Software und auf ein angepasstes agiles Entwicklungsvorgehen. Das befähigt das Projekt dazu, einen kontinuierlichen und transparenten Funktionsaufwuchs zu gewährleisten.

Anmeldung zum Newsletter

Wenn Sie auch per E-Mail regelmäßig Informationen über das Projekt erhalten möchten, schicken Sie zur Anmeldung zu unserem Newsletter bitte eine formlose E-Mail an eGesetzgebung@bmi.bund.de.