Ausgangslage und Handlungsbedarf

Rechtsetzungsverfahren sind bisher nur uneinheitlich durch IT unterstützt. Vom ersten Entwurf bis hin zur Verkündung eines Gesetzes kommen heute verfassungsorganübergreifend eine Reihe verschiedener Softwarelösungen und Anwendungen zum Einsatz.

Zudem steigen die inhaltlichen Herausforderungen und der Regulierungsdruck stetig. Diese komplexe Ausgangslage belegt und verdeutlicht auch das Gutachten des Normenkontrollrats "Erst der Inhalt, dann die Paragraphen". Ein durchgängig und einfach zu handhabendes elektronisches Gesetzgebungsverfahren hat viele Vorteile:

  • Einzelne Arbeitsschritte (z. B. Erstellung von Zeitplänen, Einleitung und Durchführung von internen und externen Abstimmungen) werden unterstützt bzw. vollständig elektronisch abgebildet.
  • Einmal erhobene Daten werden dauerhaft nachnutzbar.
  • Medienbrüche und redundante Aufwände werden vermieden.
  • Bearbeitungsstände und Bearbeitungsschritte bleiben dauerhaft nachvollziehbar.

Projektziele

Das Projekt „Elektronisches Gesetzgebungsverfahren des Bundes (E-Gesetzgebung)“ ist Bestandteil der Dienstekonsolidierung des Bundes und hat zum Ziel,

  • das Rechtsetzungsverfahren des Bundes auf eine neue IT-Grundlage zu stellen,
  • bisher bestehende Medienbrüche im Prozess innerhalb der Bundesregierung und zwischen der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, dem Vermittlungsausschuss und dem Bundespräsidialamt abzubauen,
  • das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene vollständig elektronisch, medienbruchfrei und interoperabel abzubilden,
  • durch die Orientierung an den aktuellen technologischen Entwicklungen die Gesetzgebungsarbeit modern und zukunftssicher aufzustellen.
E-Gesetzgebung Rechtsetzungsprozess

Die E-Gesetzgebung betrachtet einen Teilaspekt des verfassungsorganübergreifenden Rechtsetzungskreislaufes. Schematisch veranschaulicht die Abbildung des Kreislaufes den Rechtsetzungsprozess samt Schnittstellen der E-Gesetzgebung zu der Maßnahme E-Verkündung (Federführung: BMJV) und dem Neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (Neu-RIS) (Federführung: BfJ).

Vorgehen

Das Projekt plant eine stufenweise Bereitstellung der E-Gesetzgebung, sodass eine frühzeitige Nutzung bereits verfügbarer Dienste ermöglicht wird. Alle Funktionalitäten werden nutzerzentriert realisiert und feedbackorientiert weiterentwickelt. Maßgebliche Unterstützung werden die im Rahmen der Maßnahme thematisch eingerichteten, ressort- und verfassungsorganübergreifend besetzten Unterarbeitsgruppen und Key-User leisten.

Als Ergebnis des Projektes E-Gesetzgebung sollen verschiedene Komponenten und Anwendungen zur Verfügung stehen, wie ein kollaborativer Editor für Regelungstexte, ein elektronischer Verfahrensassistent (eViR), eine elektronische Vorbereitung von Regelungsentwürfen (eVoR) oder auch eine Arbeitshilfenbibliothek.

Das Projekt ist gegenwärtig bis zur Mitte 2023 geplant und erweitert die Funktionalitäten der E-Gesetzgebung iterativ. Kernmodule wie der Texteditor zur kollaborativen Erstellung, Kommentierung und Abstimmung von Regelungstexten sowie die Prozesssteuerung werden im Zuge dieser Entwicklung sukzessive in die E-Gesetzgebung integriert.

Aktuelle Entwicklung

Die zentrale Aufgabe des Projektes E-Gesetzgebung war bislang, das Rechtsetzungsverfahren innerhalb der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und seiner Fraktionen, dem Bundesrat, dem Nationalen Normenkontrollrat und dem Bundespräsidialamt erstmals vollständig zu dokumentieren. Dazu wurde eine umfassende Prozessaufnahme durchgeführt. Die Prozessaufnahme dient als Grundlage für die fachliche Konzeption der E-Gesetzgebung.

Aufbauend auf der fachlichen Konzeption wurden folgende Anwendungen der E-Gesetzgebung als Prototypen realisiert und in ein E-Gesetzgebungs-Cockpit integriert:

  • Die Arbeitshilfenbibliothek ermöglicht, aktuelle Arbeitshilfen an einer zentralen Stelle zu finden.
  • Die Anwendung elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP) erleichtert es, Gesetzesvorhaben sowie Rechtsverordnungsvorhaben auf deren Nachhaltigkeit zu prüfen.
  • Der elektronische Verfahrensassistent (eViR) begleitet die Nutzenden Schritt für Schritt bei der Erstellung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung.
  • Die Anwendung eZeitplanung erleichtert es, den Vorgaben entsprechende Zeitplanungen für Regelungsvorhaben zu erstellen.
Cockpit in einer ersten Ausbaustufe

Zudem ist für die E-Gesetzgebung ein eigener Inhaltsdatenstandard namens LegalDocML.de erarbeitet worden. Ziel des Inhaltsdatenstandards ist es, den rechtsförmlichen Aufbau und die Struktur von Regelungstexten maschinenlesbar abzubilden sowie deren Bearbeitung und Weitergabe prozessübergreifend zu ermöglichen. LegalDocML.de kann insofern als das Herz der E-Gesetzgebung bezeichnet werden und stellt die Basis für die Digitalisierung von Gesetzgebungsprozessen dar. Weitere Informationen finden Sie hier: LegalDocML.de für die deutsche Rechtsetzung.

Nächste Schritte

Das Projekt wird die Funktionalitäten der E-Gesetzgebung iterativ erweitern und fortentwickeln. Hierbei werden die Module der E-Gesetzgebung, wie der Editor und die eGFA (elektronische Gesetzesfolgenabschätzung), sowie die Plattform stetig weiterentwickelt und im Wirkbetrieb zur Verfügung gestellt. Das Projekt setzt hierbei bewusst auf den Einsatz von Open-Source-Software und plant die Umsetzung über ein angepasstes agiles Entwicklungsvorgehen. Dies soll das Projekt dazu befähigen, einen kontinuierlichen und transparenten Funktionsaufwuchs zu gewährleisten.

Anmeldung zum Newsletter

Wenn Sie auch per E-Mail regelmäßig Informationen über das Projekt erhalten möchten, schicken Sie zur Anmeldung zu unserem Newsletter bitte eine formlose E-Mail an eGesetzgebung@bmi.bund.de.